Bearbeitung Notbetreuungsanträge - Stand: 25.01.2021

§ 19
Einrichtungen der Kindertagesbetreuung

(1) Sobald laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheithttps://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona-informationen/fallzahlen-land-brandenburg/in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern kumulativ mehr als 300 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus für mindestens drei Tage ununterbrochen vorliegen und die zuständige Behörde die Überschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben hat, ist in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt ab dem vierten Werktag, der auf den Tag der Bekanntgabe folgt, der Betrieb von erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen für die Dauer von zwei Wochen untersagt. Wird der in Satz 1 genannte Inzidenz-Wert vom zehnten bis zum zwölften Tag der Untersagung ununterbrochen unterschritten und gibt die zuständige Behörde die Unterschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekannt, so endet die Untersagung mit Ablauf des Sonntags, der auf den vierzehnten Tag der Untersagung folgt. Anderenfalls oder wenn vor dem maßgeblichen Sonntag der Inzidenz-Wert erneut für mindestens drei Tage ununterbrochen überschritten wird, verlängert sich die Untersagung um eine Woche. Die Verlängerung endet mit Ablauf des Sonntags, der auf den siebten Tag der Verlängerung folgt, wenn der in Satz 1 genannte Inzidenz-Wert vom dritten bis zum fünften Tag der Verlängerung ununterbrochen unterschritten wird und die zuständige Behörde die Unterschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekannt gegeben hat; Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Im Fall der Untersagung nach Absatz 1 ist eine Notbetreuung nach Maßgabe des § 18 Absatz 5 und 6 einzurichten.